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Tonträgerpiraterie – Das illegale Geschäft mit der Musik
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Golf_Variant



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Anmeldedatum: 03.07.2006
Beiträge: 4211
Wohnort: Niedersachsen.
BeitragVerfasst am: Sa Okt 06, 2007 10:29 am Antworten mit Zitat

Was bedeutet eigentlich „Tonträgerpiraterie“?
Hinter dem Begriff "Tonträgerpiraterie" verbirgt sich ein Phänomen, das es zwar schon seit Bestehen des Tonträgers gibt, aber immer noch aktuell ist. Es handelt sich um die unautorisierte Verwertung von Musikdarbietungen, sei es durch die Aufnahme von Live-Darbietungen ohne Erlaubnis des mitgeschützten Künstlers oder durch die unbefugte Vervielfältigung und Verbreitung von Tonträgern. In allen diesen Fällen verdient der Pirat sein Geld mit der Auswertung fremder Leistungen, ohne dafür an sämtliche Berechtigte zu zahlen. Unautorisierte Musikangebote im Internet (sog. Internet-Piraterie) sind ebenfalls eine Form von Tonträgerpiraterie, auch wenn (derzeit) mit diesen Angeboten (über eventuelle Erträge aus Werbung hinaus) noch kein Geld verdient wird.

Wer hat Rechte an einem Tonträger?
An einem Tonträger und der auf ihm enthaltenen Musik bestehen Rechte von Autoren (Komponisten und Textdichter), ausübenden Künstlern und Tonträgerherstellern. Wer vorhat, gewerblich Tonträger ganz oder teilweise zu kopieren und zu verbreiten, muss also nicht nur die Vervielfältigungs- und Verbreitungsrechte der Autoren (§§ 16, 17 UrhG) bei der GEMA erwerben. Er muss außerdem bei den Tonträgerherstellern diese Rechte für alle Titel einholen, die er als Vorlage für seine Überspielungen verwenden möchte. Erst wenn auch die Tonträgerhersteller für sich selbst (§ 85 UrhG) und die mit ihnen vertraglich verbundenen Künstler (§ 77 UrhG) eine Vervielfältigungs- und Verbreitungslizenz erteilt haben, darf mit der Fertigung begonnen werden (s. "Kopieren von Audio-CDs und Urheberrecht"). Entsprechendes gilt für das Online-Angebot von Musik (s. "MP3 - Was ist erlaubt?").

Welche Arten von Piraterietonträgern gibt es?
Bei unautorisierten Tonträgern sind drei grundsätzliche Erscheinungsformen zu unterscheiden: Raubpressungen, (Ident-)Fälschungen und Bootlegs.

Die beiden erstgenannten Arten zeichnen sich dadurch aus, dass bei ihrer Herstellung vorbestehende Originaltonträger kopiert werden. Die so produzierten Vervielfältigungsstücke werden bei den Raubpressungen unter einem neuen Label (= Schallplattenmarke) vertrieben, während die Tonträgerfälscher noch einen Schritt weiter gehen und nicht nur den Originaltonträger, sondern auch dessen äußeres Erscheinungsbild (Booklet, CD-Aufdruck) exakt kopieren. Eine weitere besondere Form der Raubkopie sind die sog. Raub- oder Disco-Mixes. Hier werden eine Vielzahl von einzelnen Aufnahmen so zusammengeschnitten, dass ein fortlaufendes Ganzes ohne Unterbrechung entsteht, zusätzlich versehen mit eigenen Zusätzen und einer durchgehenden rhythmischen Struktur. Bootlegs beruhen demgegenüber nicht auf bereits veröffentlichten Originaltonträgern. Sie enthalten vielmehr ungenehmigte Live-Mitschnitte von Konzerten. Live-Darbietungen werden von Konzertbesuchern mittels eingeschmuggelter Recorder und leistungsfähiger Kleinstmikrophone aufgezeichnet. Bisweilen werden auch Mischpult und Soundanlage angezapft oder Radiosendungen von Live-Konzerten aufgenommen und ohne Erlaubnis vervielfältigt und verbreitet.

Wie sind die verschiedenen Piraterieformen rechtlich einzuordnen?
Herstellung und Vertrieb von Bootlegs sind regelmäßig gem. §§ 108 Abs. 1 Nr. 4, 108a UrhG strafbar. Ein strafbares "Verbreiten" ist nach der Legaldefinition in § 17 Abs. 1 UrhG nicht erst bei dem Inverkehrbringen von Bootlegs gegeben, sondern schon bei jedem öffentlichen Anbieten der Bootlegs (z.B. durch Auslage an einem Verkaufsstand oder Versand von Angebotslisten). Das Lagern von Bootlegs zum Zwecke des Vertriebs kann bereits ein strafbarer Versuch gem. §§ 108 Abs. 2, 108a Abs. 2 UrhG sein (vgl. OLG Schleswig, Beschl. vom 31.03.99, - 3 Ws 404/98 -).

Voraussetzung ist, dass der betroffene Künstler für seine Darbietung geschützt ist. Maßgebende Vorschrift für diesen Schutz ist § 125 UrhG, der die Schutzvoraussetzungen regelt. Es ist grundsätzlich zwischen In- und Ausländern zu unterscheiden, da vereinzelt ausländische Interpreten nicht denselben uneingeschränkten Schutz wie deutsche Künstler genießen können. Inzwischen bestehen aber nach unserer Auffassung infolge der Rechtsprechung des EuGH ("Phil Collins"-Urteil) und internationaler Abkommen (Rom-Abkommen, TRIPS, zukünftig auch WPPT) praktisch keine Lücken im Schutz der ausübenden Künstler mehr. Das bedeutet, dass Herstellung und Vertrieb von Bootlegs in praktisch jedem Fall strafbar sind. Lediglich die Herleitung des Schutzes kann verschieden sein.

Darüber hinaus können Herstellung und Vertrieb von Bootlegs gem. §§ 106, 108a UrhG strafbar sein, sofern die Bootlegs - was regelmäßig der Fall ist - auch urheberrechtlich nicht ordnungsgemäß lizenziert worden sind. Auskunft hierüber kann die GEMA in München erteilen.

Bei Raubkopien (Erkennungsmerkmale) sind nicht nur die Rechte der ausübenden Künstler betroffen (s.o.), sondern zusätzlich auch die Rechte der Tonträgerhersteller, da vorbestehende Originaltonträger unerlaubt vervielfältigt werden. Die Rechte der ausübenden Künstler werden in der Praxis regelmäßig an die Tonträgerhersteller abgetreten. Es reicht daher, wenn entweder die Tonträgerhersteller- oder die Künstlerrechte verletzt sind, um im Einzelfall den Vertrieb von Raubkopien zu untersagen bzw. die Strafbarkeit zu begründen.

Herstellung und Vertrieb von Raubkopien sind regelmäßig gem. §§ 108 Abs. 1 Nr. 5, 108a UrhG strafbar. Ein strafbares "Verbreiten" ist - wie oben dargelegt - schon bei jedem öffentlichen Anbieten der Raubkopien (z.B. durch Auslage an einem Verkaufsstand oder Versand von Angebotslisten) gegeben. Das Lagern von Raubkopien zum Zwecke des Vertriebs kann bereits ein strafbarer Versuch gem. §§ 108 Abs. 2, 108a Abs. 2 UrhG sein (vgl. die oben genannte Entscheidung des OLG Schleswig).

Voraussetzung ist jeweils, dass der betroffene Tonträgerhersteller für seine Produktion geschützt ist. Maßgebend hierfür ist § 126 UrhG, der die Schutzvoraussetzungen regelt. Grundsätzlich ist zwischen In- und Ausländern zu unterscheiden, da vereinzelt ausländische Tonträgerhersteller nicht denselben Schutz wie deutsche Hersteller genießen können. Im Ergebnis ist aber auch der Schutz für ausländische Hersteller aufgrund bestehender Staatsverträge praktisch lückenlos.

Zusätzlich können Herstellung und Vertrieb von Raubkopien auch gem. §§ 106, 108a UrhG strafbar sein (s.o.).

Raub- bzw. Disco-Mixes sind eine besondere Form der Raubkopie. Die eben genannte rechtliche Bewertung gilt daher entsprechend.

Identfälschungen (Erkennungsmerkmale) sind eine ebenfalls eine besondere Form der Raubkopie. Es gilt das oben zu Raubkopien Gesagte entsprechend. Zusätzlich begehen die Tonträgerfälscher eine strafbare Markenrechtsverletzung gem. § 143 MarkenG.

Alle Piraterietonträger unterliegen der Einziehung gem. §§ 74, 74a, 76a StGB i.V.m. § 110 UrhG und dem Vernichtungsanspruch des § 98 UrhG.

Was bedeutet CD-R-Piraterie?
Mit der zunehmenden Verbreitung von CD-Brennern, mittels derer Audio-CDs schnell und unkompliziert in Kleinserien auf CD-R (= Recordable, bespielbare CD) kopiert werden können, hat die Tonträgerpiraterie eine neue Form angenommen: Die Piraten sind nicht mehr notwendig auf ein Presswerk angewiesen, sondern können ihre CDs in kleineren Stückzahlen je nach Bedarf fertigen. CD-Rs sind daran zu erkennen, daß ihre Rückseite (= Abspielseite) bläulich oder gold gefärbt ist.

Ist jedes Kopieren einer CD auf CD-R strafbar?
Nein. Es ist zum eigenen privaten Gebrauch zulässig, einzelne Kopien anzufertigen (§ 53 Abs. 1 UrhG). Es darf sich aber immer nur um einzelne Kopien eines (nicht unbedingt eigenen) Original-Tonträgers handeln und die Kopie muss für den eigenen privaten Gebrauch bestimmt sein. Die Kopie darf nicht an andere Personen der Öffentlichkeit weitergegeben werden. Die häufige Praxis, einen Original-Tonträger in größeren Stückzahlen zu vervielfältigen und die Kopien zu verkaufen, ist somit nicht von § 53 UrhG gedeckt. Ebensowenig ist es zulässig, auf Bestellung gegen Entgelt CD-Kopien anzufertigen (s. "Kopieren von Audio-CDs und Urheberrecht"). Diese Handlungen sind gem. §§ 108 Abs. 1 Nr. 4 und 5, 108a UrhG und - sofern auch die Rechte der Autoren nicht ordnungsgemäß vergütet werden - gem. § 106 UrhG strafbar.

Was bedeutet „Internet-Piraterie“?
Unter Internet-Piraterie versteht man das Angebot von Musikaufnahmen über das Internet (egal ob über http- oder ftp-Server oder in sog. Filesharing-Systemen) ohne Einwilligung der Rechteinhaber. Grundsätzlich ist das ungenehmigte Anbieten von Musik zum Herunterladen durch Dritte gemäß §§ 106, 108 Abs. 1 Nr. 4 und 5 UrhG strafbar.

Die einschlägigen Vorschriften aus dem Urheberrechtsgesetz im Überblick:
§ 106 UrhG: Unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke
(1) Wer in anderen als den gesetzlich zugelassenen Fällen ohne Einwilligung des Berechtigten ein Werk oder eine Bearbeitung oder Umgestaltung eines Werkes vervielfältigt, verbreitet oder öffentlich wiedergibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.

§ 108 UrhG: Unerlaubte Eingriffe in verwandte Schutzrechte
(1) Wer in anderen als den gesetzlich zugelassenen Fällen ohne Einwilligung des Berechtigten
...
4. die Darbietung eines ausübenden Künstlers entgegen den §§ 77 Abs. 1 oder Abs. 2 Satz 1, § 78 Abs. 1 verwertet,
5. einen Tonträger entgegen § 85 verwertet,
...
wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.

§ 108 a UrhG: Gewerbsmäßige unerlaubte Verwertung
(1) Handelt der Täter in den Fällen der §§ 106 bis 108 gewerbsmäßig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.
(2) Der Versuch ist strafbar.

§ 109 UrhG: Strafantrag
In den Fällen der §§ 106 bis 108 wird die Tat nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, daß die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält.

§ 110 UrhG: Einziehung
Gegenstände, auf die sich eine Straftat nach den §§ 106, 107 Abs. 1 Nr. 2, §§ 108 und 108 a bezieht, können eingezogen werden. § 74 a des Strafgesetzbuches ist anzuwenden. Soweit den in den §§ 98 und 99 bezeichneten Ansprüchen im Verfahren nach den Vorschriften der Strafprozeßordnung über die Entschädigung des Verletzten (§§ 403 bis 406c) stattgeben wird, sind die Vorschriften über die Einziehung nicht anzuwenden.

Größter Schlag gegen Tauschbörsen-Netzwerk in Deutschland
23.05.2006 Verfahren gegen 3.500 eDonkey-Nutzer
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14.03.2006 Schwunghafter Handel über e-Bay gestoppt
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Quelle. http://www.ifpi.de/recht/tontraeger.htm
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Jesus sagt. Ich bin der WEG, die WAHRHEIT und das LEBEN, niemand kommt zum Vater (Gott) denn durch mich.
Johannes 14,6.
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Psalm150



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Anmeldedatum: 13.10.2007
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BeitragVerfasst am: Sa Okt 13, 2007 6:19 pm Antworten mit Zitat

Das Mitgefühl mit den Rechteinhabern hält sich in Grenzen, wenn diese mit "Kopierschutz" auf Audio CDs zum einen die Lebensdauer der CDs stark begrenzen und zum anderen die Möglichkeiten, die rechtmäßig erworbene Musik auf einem MP3 Player zu hören, stark einschränken.
Die Aussage "man kann ja die CD auf Cassette überspielen", mag zwar stimmen, ob aber jemand, der aufgrund der Raubkopiephobie der Musikindustrie seine Musik auf Cassetten mitschleppt, eine gute Werbung für ehrlich erworbene Musik ist?
Irgendwo ist auch Doppelmoral gegeben, wenn einerseits die Musikindustrie bei Erfolgen damit prahlt, bei Misserfolgen, diese den Raubkopierern anlastet.
Die Industrie unterdrückt jegliche Kopie mit dem Ergebnis, dass unsere Nachkommen wohl die Musik von heute nicht mehr zu hören bekommen.
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Gruß
Ronny F.
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Jesus, der Weg, die Wahrheit und das Leben - und manchen Leuten ein Ärgernis...
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Verfasst am: Sa Okt 13, 2007 6:19 pm



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