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EU-Parlamentarierer gegen neue Verhandlungen über türkischen
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Golf_Variant



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Anmeldedatum: 03.07.2006
Beiträge: 4211
Wohnort: Niedersachsen.
BeitragVerfasst am: So Dez 21, 2008 5:51 pm Antworten mit Zitat

Der EU-Parlamentarier und Vorsitzende des Evangelischen Arbeitskreises der CSU, Ingo Friedrich: Französische Initiative ist „ein völlig falsches Signal".
G u n z e n h a u s e n (idea) - Die vom französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy angestoßene Diskussion um neue Verhandlungsrunden über einen EU-Beitritt der Türkei ist „ein völlig falsches Signal".
Dieser Ansicht ist der EU-Parlamentarier und Vorsitzende des Evangelischen Arbeitskreises der CSU, Ingo Friedrich (Gunzenhausen). Anstatt sich durch Reformen an EU-Standards anzunähern, habe sich die Türkei im vergangenen Jahr sogar weiter entfernt, erklärte der stellvertretende CSU-Parteivorsitzende im Blick auf Bemühungen der französischen Regierung, ihre EU-Präsidentschaft mit einem Entgegenkommen an die Türkei zu beenden. Nach seinen Angaben hat sich die Situation in der Türkei in vielen Bereichen verschlechtert. Beispiele seien „verheerende Berichte“ über die Lage der religiösen Minderheiten und insbesondere von Christen sowie ein riesiger Abhörskandal im vergangenen Jahr. Im Mai sei bekannt geworden, dass Polizei und Geheimdienste seit Anfang 2007 ohne richterliche Genehmigung die Befugnis haben, jeden Bürger im ganzen Land abzuhören und seinen Internetverkehr sowie seine Bankkonten zu überwachen. „Wenn die EU die Verhältnisse in der Türkei ignoriert, macht sie sich weiter unglaubwürdig", so Friedrich. An Stelle von Beitrittsverhandlungen sollte die EU eine enge wirtschaftliche Kooperation und die Unterstützung bei notwendigen innertürkischen Reformen anstreben.
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Verfasst am: So Dez 21, 2008 5:51 pm



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