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Waffenruhe in Gaza. Wer ist der Sieger?
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Anmeldedatum: 03.07.2006
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BeitragVerfasst am: Mo Jan 19, 2009 4:39 am Antworten mit Zitat

Waffenruhe in Gaza
Wer ist der Sieger?
Von Gisela Dachs

Hamas lenkt ein und stimmt einer einwöchigen Feuerpause im Gazastreifen zu. In Israel aber wird schon diskutiert, ob sich der Krieg überhaupt gelohnt hat

Die tagelangen Bombardements haben in Gaza-Stadt ein Schneise der Verwüstung geschlagen. In diesem Haus kam Hamas-Innenminister Said Siam ums Leben

© Mohammed Abed/AFP/Getty Images

Um zwei Uhr Ortszeit in der Nacht zum Sonntag trat die von Israel einseitig verkündete Waffenruhe in Kraft. Zwar wurde sie nur wenige Stunden später schon wieder gebrochen, als militante Palästinenser erneut Raketen Richtung Israel abfeuerten und sich Gefechte mit israelischen Soldaten lieferten. Doch am Nachmittag schließlich stimmten auch alle militanten Palästinensergruppen einschließlich der radikal-islamischen Hamas nach dreiwöchigem Krieg einer einwöchigen Feuerpause zu.

Beide Seiten sahen somit eine wichtige Bedingung erfüllt: Israel, dass es seine Truppen erst abzieht, nachdem Hamas den Raketenschuss auf Israel eingestellt hat. Hamas wiederum will die Waffen erst endgültig ruhen lassen, wenn Israel seine Truppen binnen der gesetzten Frist vollständig abzieht.

Doch unabhängig von diesen Details ziehen die Israelis nun bereits eine erste Bilanz der 22 Tage währenden Militäroffensive. Im Zentrum steht dabei die schwierige Frage, wie sich Sieg und Niederlage in einem solchen assymetrischen Krieg überhaupt definieren lassen.

In seiner Pressekonferenz vor Mitternacht hatte Ministerpräsident Ehud Olmert die tatsächlichen oder vermeintlichen Erfolge aufgelistet. Er gab sich dabei sehr siegesicher: Die Hamas sei schwer getroffen worden, sowohl was ihre militärischen Fähigkeiten angehe, aber auch die Infrastruktur ihres Regimes. „Ihre Anführer sind in den Untergrund gegangen. Viele von ihnen wurden getötet. Die Raketenfabriken wurden zerstört. Die Schmuggelwege, durch Dutzende von Tunneln hindurch, wurden bombadiert.“

Die gesetzten Ziele seien mehr als erreicht worden, betonte nach ihm auch Verteidigungsminister Ehud Barak. Beide vermieden es allerdings, diese Ziele konkret zu umschreiben. Bisher war immer nur vage die Rede davon gewesen, „die Sicherheit“ für die von Hamas-Raketen terrorisierte Bevölkerung im Süden des Landes nachhaltig zu verbessern.

Dass die Ziele der Regierung nie genau definiert wurden, hat Vor- und Nachteile. Da sie nicht so hochgesteckt waren wie im Libanonkrieg 2006 – damals war die Rede von der Zerstörung der Hisbollah - kann jetzt auch niemand enttäuscht sein. Zugleich aber wurde so Raum geschaffen für interne Auseinandersetzungen innerhalb der Regierung.

Premier Olmert, Aussenministerin Zipi Livni und Verteidigungsminister Barak waren sich während der drei Wochen der Offensive oft nicht einig über den weiteren Verlauf der Militäroperation: Während Olmert über einen Regimewechsel in Gaza und die Entmachtung von Hamas nachdachte, warnten die anderen beiden vor den unberechenbaren Risiken einer solchen Zielsetzung. Letztlich haben sich Barak und Livni durchgesetzt.

Die einseitig verkündete Waffenruhe bedeutet, dass Israel mit seiner harschen Militäroperation langfristig auf das Prinzip Abschreckung setzt. Hamas hingegen besteht neben der Öffnung der Grenzübergänge auf dem vollständigen Rückzug der israelischen Soldaten binnen einer Woche.

Die radikal-islamische Organisation stellt allein schon ihr Durchhaltevermögen der Bevölkerung im Gazastreifen als Erfolg dar. Das gehört für sie zum Image-Kampf, der in diesem Krieg eine so grosse Rolle spielte. Und sollte Israel tatsächlich die Übergänge wieder durchlässiger machen, wie es ja auch all jene internationalen Parteien fordern, die sich derzeit aktiv an Israels Seite für ein Ende des Waffenschmuggels nach Gaza einsetzen, könnte Hamas dies ebenfalls als Erfolg auf ihrem Konto verbuchen.

Und die Hamas noch weiteres erreicht, was ihr wichtig war: Nämlich internationale Legitimität (durch den UN-Sicherheitsrat) und Sympathien (als Opfer). Sie kontrolliert zudem weiter den Gazastreifen und hält auch den von ihr entführten israelischen Soldaten Gilad Shalit immer noch gefangen.

Angesichts all dieser Erfolge aus Sicht von Hamas muss nun die israelische Regierung ihren Bürgern – drei Wochen vor den Wahl – darlegen, dass sich der Waffengang dennoch gelohnt hat. Auch um den Preis großer internationaler Empörung über die hohe Zahl an getöteten palästinensischen Zivilisten, darunter viele Frauen und Kinder.

Ein zentrales Argument aus Sicht der israelische Regierung sind die diplomatischen Erfolge. Dazu gehört ein internationales Arrangement, das künftig den Waffenschmuggel von Ägypten nach Gaza verhindern soll. Aussenministerin Zipi Livni hatte zu diesem Zweck am Freitag in Washington mit ihrer Noch-Kollegin Condolezza Rice eine Vereinbarung unterzeichnet, die eine bessere Überwachung dieses 15km langen sogenannten Philadelphiakorridors garantieren soll.
Darüber hinaus wurden am Sonntag in Israel die Regierungschefs von Deutschland, Frankreich,Grossbritannien, Italien, Spanien und Tschechien erwartet. Sie alle wollen an einer Regelung mitwirken, die vor allem auch den Weg von Teheran nach Gaza versperrt.

Zweieinhalb Jahre nach dem Krieg gegen die Hisbollah und nach drei Wochen Krieg gegen die Hamas hegt in Israel indes niemand mehr Illusionen, dass sich solche assymetrischen Auseinandersetzungen überhaupt klar gewinnen lassen. Für die meisten gilt deshalb die Waffenruhe, so wackelig sie auch sein mag, als ein richtiger Schritt in Richtung einer – hoffentlich – allmählichen Beruhigung des Konflikts.

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Verfasst am: Mo Jan 19, 2009 4:39 am



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