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Vorsicht bei Verkäufen im Internet
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Golf_Variant



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Anmeldedatum: 03.07.2006
Beiträge: 4211
Wohnort: Niedersachsen.
BeitragVerfasst am: Di Okt 13, 2009 10:31 pm Antworten mit Zitat

Verfasst am: 13 Okt 2009 09:28 pm Titel: Abmahnung wegen E-Bay Versteigerung

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Nachfolgender Fall lief gestern im ZDF in der Sendung WISO.
Eine Frau hatte bei EBAY eine scheinbar legale CD zum Verkauf angeboten,
die sie käuflich in ein Geschäft erwörben hatte.
Was sie aber nicht wusste, es war eine Raubkopie.
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Rechtsexperte Michael TerhaagWiso
Abmahnung wegen E-Bay Versteigerung
Vorsicht bei Verkäufen im Internet

Wer seine CD-Sammlung ausmistet und die Scheiben bei E-Bay versteigert, macht nicht immer ein gutes Geschäft. Er läuft Gefahr, wegen Urheberrechtsverletzungen abgemahnt zu werden. Das gilt nicht nur für Raubkopien und Fälschungen. Auch wer ohne sein Wissen, in ganz normalen Geschäften, CDs erworben hat, bei denen das Urheberrecht verletzt wurde, kann Ärger bekommen, wenn er die Scheiben weiter verkauft. Wann drohen Abmahnungen und wie kann man sich schützen? Michael Terhaag, Fachanwalt für IT-Recht, beantwortet Fragen rund um das Thema Abmahnung.

ZDFonline: Herr Terhaag, was ist überhaupt eine Abmahnung?
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Die Ebay-Falle vom 16.06.2008 - 19:25Rechtsanwalt Michael Terhaag: Eine Abmahnung ist so etwas wie eine "Gelbe Karte" - grundsätzlich ist das der Hinweis eines potenziellen Rechteinhabers, dass Sie etwas falsch gemacht haben. Er gibt Ihnen Gelegenheit die Angelegenheit, die Sache ohne ein aufwendiges und kostenintensiveres Gerichtsverfahren aus der Welt zu schaffen. Eigentlich also eine gute Sache.
ZDFonline: Sie sagen "eigentlich"?
Terhaag: Das meine ich auch genau so. Das Problem für viele Abgemahnte ist, dass bereits diese erste Abmahnung, wenn Sie durch einen gegnerischen Rechtsanwalt ausgesprochen wurde, mit Kosten in Form der dort angefallenen Gebühren verbunden ist. Das ist natürlich ärgerlich, aber immer noch besser als ein Gerichtsverfahren.
ZDFonline: Muss das überhaupt immer ein Anwalt machen? Ist die Abmahnung immer gleich mit Kosten für den gegnerischen Anwalt verbunden?
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Angeklickt und abgezocktTerhaag: Nein, also vom Anwalt muss eine Abmahnung nicht ausgesprochen werden. Das könnte theoretisch auch das Unternehmen selbst machen, aber die wollen aber natürlich ihre Ressourcen dafür nicht so leicht hergeben.

Tatsächlich kann der Gegner natürlich nur Kosten verlangen, wenn die Abmahnung in der Sache berechtigt und nicht rechtsmissbräuchlich war, das ist keinesfalls immer der Fall. Leider kommt es immer häufiger vor, dass das Abgemahnte gar nicht so eindeutig unzulässig ist oder sich herausstellt, dass es dem Abmahner eben nicht um die Sache, sondern nur um die Generierung von Gebühren geht.
ZDFonline: Woran erkenne ich denn eine berechtigte und eine unberechtigte oder gar rechtsmissbräuchliche Abmahnung?
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Teuer angeklickt: Abo-Abzocken 2009Terhaag: Hier liegt ein großes Problem. Man muss wohl sagen, dass dies für den Laien in den allermeisten Fällen kaum verlässlich festzustellen ist. Ich würde mich erst einmal im Internet umsehen, ob es schon viele andere Betroffene gibt, um festzustellen, ob es sich vielleicht wirklich um eine sogenannte Abmahnwelle handelt. Im Übrigen kommt man in den allermeisten Fällen um den Gang zum eigenen spezialisierten Anwalt nicht herum.
ZDFonline: Aber wenn der Betroffene gar nicht wusste, dass er vermeintlich etwas falsch macht? Haftet er dann trotzdem?
Terhaag: Ja, hier gilt "Unwissenheit schützt vor Strafe nicht", denn die Haftung hier ist verschuldensunabhängig. Das bedeutet, es kommt schlicht nicht darauf an, dass man es nicht wusste oder vielleicht sogar in guten Glauben war. Das hilft einem leider in dem Zusammenhang gar nichts.
ZDFonline: Und wenn die Sache dann doch gefälscht ist oder sich die im Laden gekaufte CD als Raubkopie herausstellt?
Terhaag: Dann hafte ich dafür, kann den Verkäufer - wenn er noch bekannt und greifbar ist - aber ohne Weiteres dafür in Regress nehmen.
ZDFonline: Was sind die häufigsten Gründe für Abmahnungen in Ihrer täglichen Praxis?
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Sicher im Web bezahlenTerhaag: Häufig werden Fotos von Herstellern verwendet, weil man zeigen möchte, was man verkauft. Das kann abgemahnt werden.

Man versteht es dann, wenn man selber mal professionelle Fotos machen lässt oder jemanden hierzu beauftragt. Das kostet viel Zeit und letztendlich auch Geld. Wenn man dann eines seiner eigenen Fotos auf der Website eines anderen, vielleicht sogar Konkurrenten wieder findet, ist das keine Lappalie.
ZDFonline: Das bedeutet, wenn man eine Uhr verkaufen möchte, dann fotografiert man einfach die Uhr an seinem Handgelenk oder auf seinem Tisch am Besten selbst?.
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Angriff auf Bezahldienste im InternetTerhaag: Absolut richtig. Natürlich sind professionelle und gute Bilder wichtig und steigern häufig den zu erzielenden Erlös. Aber um sich Ärger zu ersparen, sollte man lieber ein schlechtes Bild mit einem Fotohandy machen, als sich die Fotografie von irgendwo zu nehmen.

Als Alternative sollte man den Hersteller fragen, ob man seine Bilder verwenden darf und sich eine möglicherweise positive Antwort für die Zukunft ausdrucken und gut aufheben.
ZDFonline: Aber es gibt auch Unternehmen, die haben ein Problem damit, wenn man Formulierungen von ihnen benutzt. Wenn man zum Beispiel sagt, ist im "Rolex-Design", "sieht aus wie Chanel". Warum ist das so problematisch? Man beschreibt doch nur etwas?
Terhaag: Das nennt die Rechtsprechung eine unzulässige vergleichende Werbung. Ein Luxushersteller, der möchte eben nicht mit einer anderen Firma verglichen werden, die zumindest aus seiner Sicht von der Qualität in einer ganz anderen Liga spielt. Aber ganz wichtig, wenn ich ein Originalprodukt eine Marke verkaufe, dass ich selbst im europäischen Wirtschaftsraum erworben habe, dann darf ich die Marke natürlich auch verwenden und das "Kind beim Namen nennen".
ZDFonline: Macht es nicht einen Unterschied ob ich mal als Privatmann etwas verkaufe oder damit meinen Lebensunterhalt bestreite?
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Sicher im Web bezahlenTerhaag: Das macht einen großen Unterschied. Den gewerblichen Anbieter treffen ungleich mehr Pflichten als den Privatverkäufer. Hier sind zahlreiche Hinweis- und Belehrungspflichten, insbesondere das einzuräumende Rückgabe- und Widerrufsrecht zu nennen. Das Problem ist, dass gerade bei E-Bay die Grenze zwischen privat und gewerblichen Verkäufer fließend ist. Das bedeutet, dass man allein durch die Anzahl der Auktionen, die generierten Umsätze oder die konkreten (Neu-)Waren zum gewerblichen Anbieter werden, ohne es vielleicht zu wissen und/oder zu wollen. Das ist in nahezu immer eine Beurteilung des jeweiligen Einzelfalls.

http://wiso.zdf.de/ZDFde/inhalt/24/0,1872,7911224,00.html
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Verfasst am: Di Okt 13, 2009 10:31 pm



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