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Urteil: Youtube darf Gema nicht mehr nennen
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Golf_Variant



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Anmeldedatum: 03.07.2006
Beiträge: 4211
Wohnort: Niedersachsen.
BeitragVerfasst am: Mi Feb 26, 2014 8:52 pm Antworten mit Zitat

Video-Sperren
Urteil: Youtube darf Gema nicht mehr nennen

Wer auf Youtube Musikvideos ansieht, stößt früher oder später auf diese Sperrtafel
.
„Dieses Video ist in Deutschland nicht verfügbar ... “. Deutsche Youtube-Nutzer kennen diesen Satz nur zu gut und ärgern sich seit Jahren darüber.

Youtube machte dafür bislang die Gema verantwortlich. Die hat sich jetzt erfolgreich gegen die Nennung gewehrt. Gegen den Netzriesen einen ersten Sieg errungen: Das Landgericht München I untersagte Youtube, weiter Formulierungen zu nutzen, in denen ausdrücklich auf die Gema hingewiesen wird.

Die Gema vertritt in Deutschland die Urheberrechte von Komponisten oder Textautoren. Die Youtube-Mutter Google kündigte an, das Urteil nun genau zu prüfen. Noch ist das Urteil der Münchner Richter nicht rechtskräftig.

Richter: Youtube-Hinweis ist „irreführend“

Nach Auffassung der Gema erwecken die Sperrtafeln den Eindruck, die Gema selbst blockiere die Videos. Dies sei falsch. Die Richter gaben der Verwertungsgesellschaft mit Sitz in München Recht. In der Urteilsbegründung der Richter heißt es unter anderem, die Texte seien „unvollständig und irreführend“.

Der durchschnittliche Nutzer verstehe die Hinweise so, dass die Gema für die gesperrten Videos zwar Rechte einräumen könnte, dies aber nicht tue. „Diese Aussage ist aber in dieser Nüchternheit objektiv falsch“, urteilten die Richter.

Mehr zu Youtube
Streit um Musikclips Gema verklagt YouTube auf Schadenersatz
.
„Seit fast drei Jahren führt Youtube die Öffentlichkeit mit diesen Sperrtafeln in die Irre und beeinflusst rechtswidrig die öffentliche Meinungsbildung einseitig zu Lasten der Gema“, sagte Gema-Chef Harald Heker.

Ein Google-Sprecher sagte: „Wir müssen die Urteilsbegründung prüfen, bevor wir eine Entscheidung über unser weiteres Vorgehen treffen können.“ Ebenfalls noch unklar ist, wie Youtube das Urteil technisch umsetzen wird und ob der Konzern in Berufung geht.

Streit dauert schon fünf Jahre

Mit dem Auseinandersetzung vor dem Münchner Landgericht war der seit Jahren schwelende Streit zwischen Google und der Gema in eine weitere Runde gegangen. Beide Parteien können sich schon seit 2009 nicht über eine Mindestvergütung für Videos bei Youtube einigen.

Die Verwertungsgesellschaft will 0,375 Cent pro Abruf. Google lehnte die Forderung bisher ab.

Aus Sicht der Gema müsse der Konzern Vergütungen zahlen, da er mit der Musik in Videos Werbeerlöse erwirtschafte. Anfang Februar hatte Youtube betont, weiter an einer Einigung mit der Gema interessiert zu sein. In den seit Dezember unterbrochenen Verhandlungen habe man sich bereits im Prinzip auf die Höhe der sogenannten Regelvergütung geeinigt, sagte ein Sprecherin damals.

Darin wird festgelegt, welchen festen Anteil Youtube von dem Nettoumsatz an die Gema bezahlen muss, wenn er auf die Nutzung der Musikstücke zurückzuführen ist.

Gema fordert 1,6 Millionen Euro Schadenersatz

Die Gema fordert außerdem 1,6 Millionen Euro Schadenersatz in einer Klage bei der Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt. Jüngster Streitpunkt waren die Sperrtafeln.

Anfang Februar hatte die Sprecherin von Youtube gesagt, das Unternehmen müsse Songs sperren, weil die Gema zum einen mehrfach danach verlangt habe und ihr Unternehmen keine Einsicht in eine Liste mit dem Gema-Repertoire habe und sonst ein großes rechtliches und finanzielles Risiko eingehe.
QUELLE:
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