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China: Kanzler Gerhard Schröder verharmlost Massenhinrichtun
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Golf_Variant



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Anmeldedatum: 03.07.2006
Beiträge: 4211
Wohnort: Niedersachsen.
BeitragVerfasst am: Mo Feb 11, 2008 6:17 pm Antworten mit Zitat

China: Kanzler Gerhard Schröder verharmlost Massenhinrichtungen.

B e r l i n / G ö t t i n g e n (idea) – Wegen seiner China-Politik sieht sich Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) scharfer Kritik von Menschenrechtlern gegenüber. Durch die von ihm betriebene Aufhebung des EU-Waffenembargos leiste der Kanzler dem totalitären Regime in Peking „Schützenhilfe“, erklärte der Generalsekretär der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV), Tilman Zülch (Göttingen).
„Zu behaupten, dort gebe es eine Entwicklung zu mehr Liberalität, ist eine beschämende Verharmlosung von Massenhinrichtungen, willkürlichen Verhaftungen und hunderttausendfacher Einweisung in Arbeitslager“, so Zülch. Ähnlich äußerte sich die Arbeitsgemeinschaft politischer DDR-Häftlinge in der evangelischen Kirche. Einem Staat, der Tausende Christen und politisch Andersdenkende in Arbeitslagern gefangenhalte, dürfe man keine Waffen liefern, so der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft, Rainer Wagner (Neustadt/Weinstraße).

Über 10.000 Exekutionen in einem Jahr
Das Embargo war 1989 nach der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung auf dem Pekinger Platz des himmlischen Friedens erlassen worden. Das sei schon fast 16 Jahre her, erwiderte Schröder auf Kritik an seinem Eintreten für die Beendigung der Sperre für Rüstungsgüter. Nach Erkenntnissen der GfbV haben Hinrichtungen, Verfolgungen und Inhaftierungen in der kommunistisch regierten Volksrepublik weiter zugenommen. So seien im Jahr 2003 über 10.000 Menschen exekutiert worden; Bürgerrechtler sprächen von bis zu 30.000 Personen. Unerbittlich würden Angehörige „der noch nicht gleichgeschalteten religiösen Gemeinschaften“ verfolgt: Katholiken, Protestanten, Buddhisten und Muslime, die sich der Kontrolle durch staatliche Registrierung widersetzen. Der GfbV zufolge sind willkürliche Verhaftungen, Einweisungen von Geistlichen und Laien in Arbeitslager durch Komitees der Kommunistischen Partei oder die Justiz an der Tagesordnung.

Ganz China soll flächendeckend kontrolliert werden
Auch werde die Zerschlagung der Meditationsbewegung Falun Gong fortgesetzt. Seit Juli 1999 seien 1.400 Anhänger hingerichtet worden; mehr als 100.000 würden in Arbeitslagern festgehalten, die dem sowjetischen Gulag ähneln. Auch gehe die Unterdrückung und Verfolgung der Tibeter, Mongolen und Uiguren ununterbrochen weiter. Unabhängige Medien würden gnadenlos verfolgt und Zeitungen verboten. Rund 1.600 Internet-Cafés seien im vorigen Jahr geschlossen worden. Bis 2010 solle China durch Satelliten-Überwachung flächendeckend für das Regime kontrollierbar sein, so die GfbV.

http://www.idea.de
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Verfasst am: Mo Feb 11, 2008 6:17 pm



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