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Golf_Variant



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Anmeldedatum: 03.07.2006
Beiträge: 4211
Wohnort: Niedersachsen.
BeitragVerfasst am: Mo Apr 07, 2008 4:57 pm Antworten mit Zitat

Niederlande: Politiker Wilders darf Islam »faschistisch« nennen


(epd) - Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders darf den Islam als «faschistisch» bezeichnen. Das urteilte ein Gericht in Den Haag am Montag. Die Niederländische Islamische Föderation hatte eine einstweilige Verfügung gegen Aussagen des Politikers gefordert, der den Islam «faschistisch» genannt und den Koran mit Hitlers «Mein Kampf» verglichen hatte. Damit rufe er zu Gewalt und Hass auf, so die Föderation. Das Gericht wies die Klage mit dem Hinweis auf die Meinungsfreiheit zurück. Die Aussagen seien provozierend, schürten aber keinen Hass gegen eine Bevölkerungsgruppe.

Nach Ansicht des Gerichts darf ein Abgeordneter in der öffentlichen Debatte auch mit großer Schärfe seine Standpunkte vertreten. Ein Verbot von möglichen verletzenden oder schockierenden Aussagen verletzte das Recht auf Meinungsfreiheit, urteilten die Richter. Es käme daher einer «vorbeugenden Zensur» gleich. Wilders begrüßte das Urteil. Die Islamische Föderation kritisierte den Richterspruch und will nun entscheiden, ob Berufung eingelegt wird.

Die muslimische Organisation hatte ursprünglich geklagt, um eine unabhängige Prüfung des Anti-Koran-Films «Fitna» des Politikers vor der Veröffentlichung zu erzwingen. Wilders hatte den Film jedoch Ende März, einen Tag vor Beginn des Verfahrens, ins Internet gestellt. «Fitna» stieß weltweit auf Kritik, weil darin Bilder von Terroranschlägen gezeigt und neben Koran-Verse montiert werden.

Eine neue, korrigierte Fassung des Anti-Koran-Films ist seit Montag auf der Internetseite liveleak.com zu sehen. Wilders ersetzte die Mohammed-Karikatur des dänischen Zeichners Kurt Westergaard durch eine anderen Zeichnung. Darauf ist eine Variation der mythologischen Atlas-Figur zu sehen. Ein bärtiger Mann mit einem Turban trägt auf seiner Schulter statt des Erdballes eine Bombe. Westergaard hatte Wilders mit gerichtlichen Schritten gedroht, weil er keine Zustimmung zur Veröffentlichung seiner Karikatur gegeben hatte.

Auch das Foto des niederländisch-marokkanischen Rappers Salah Edin wurde aus dem Film herausgenommen. Wilders hatte anstelle des Mörders des Filmemachers Theo van Gogh irrtümlicherweise den Musiker abgebildet. Der Rapper hat inzwischen Klage eingereicht und fordert eine Richtigstellung des Politikers, die an die nationale Medien und internationale Nachrichtenagenturen geschickt werden soll.

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Verfasst am: Mo Apr 07, 2008 4:57 pm



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